Service-Vertragswerkstatt

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autoheuser Service GmbH für den Verkauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge.

Die folgenden Bedingungen gelten für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeuge der Firma Rösratherstrasse 275 in 51107 Köln .

1.Zustandekommen des Vertrages

a)Der Käufer ist an die umseitige verbindliche Bestellung 14 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist dann wirksam zustande gekommen, wenn die Autoheuser Service GmbH die Annahme der Bestellung des Kraftfahrzeuges innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder dem Käufer innerhalb dieser Frist eine Rechnung über das Fahrzeug zukommen lässt oder innerhalb dieser Frist die Lieferung und

Übergabe des Fahrzeuges ausgeführt wird. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

b)Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Autoheuser Service GmbH.

2.Zahlung

a)Der Kaufpreis und die Kosten für Nebenleistungen sind binnen 8 Tagen

nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Aushändigung oder Übersendung der Rechnung auf das Konto der Autoheuser Service GmbH zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang auf dem Konto der Autoheuser Service GmbH an. Barzahlung,Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.

b)Zahlt der Käufer den fälligen Betrag nicht oder nicht vollständig, so kann die Autoheuser Service GmbH, nachdem sie dem Käufer eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, vom Vertrag

zurücktreten, wenn sie den Rücktritt in der Fristsetzung angedroht hat. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Gegen Ansprüche der Autoheuser Service GmbH kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung

des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

3.Lieferungund Lieferverzug

a)Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

b)Der Käufer kann beim Neuwagenkauf sechs Wochen und beim Gebrauchtwagenkauf zehn Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Autoheuser Service GmbH auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der

Aufforderung kommt die Autoheuser Serviec GmbH in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Autoheuser Service GmbH auf 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises begrenzt.

c)Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Autoheuser Service GmbH nach Ablauf der betreffenden Frist gem.

Ziffer 3, Nr. b) Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.Verlangt der Käufer Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit bei Neuwagen auf höchstens 25 Prozent und bei Gebrauchtwagen auf höchstens 10 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich

-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der Autoheuser Service  GmbH, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Autoheuser Service  GmbH haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

d)Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

e)Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Autoheuser Service  GmbH bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Nr. b) Satz 3 und Nr. c) dieses Abschnitts.

  1. f) Höhere Gewalt oder bei der Autoheuser Service GmbH oder dessen

Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die die Autoheuser Service  GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern a) und b) dieses

Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr

als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. g) Wird die Autoheuser Service GmbH selbst nicht beliefert, obwohl sie bei

zuverlässigen Lieferanten eine deckungsgleiche Bestellung aufgegeben hat und ist die fehlende Lieferung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten der Autoheuser Service GmbH zurückzuführen, wird

die Autoheuser Service  von ihrer Lieferpflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Die Autoheuser Service GmbH ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich erstatten.

4.Abnahme

a)Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Neuwagen innerhalb von 14 Tagen und bei Gebrauchtwagen innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

b)Im Falle der Nichtabnahme kann die Autoheuser Service GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt die Autoheuser Service GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser bei Neuwagen 15 Prozent und bei Gebrauchtwagen 10Prozent des Bruttokaufpreises. Der

Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Autoheuser Service GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5.Eigentumsvorbehalt

a)Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Autoheuser Service GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Autoheuser Service GmbH.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Autoheuser Service GmbH gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist die Autoheuser Service GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) der Autoheuser Service GmbH zu.

b)Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Autoheuser Service GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sie dem Käufer vorher eine Zahlungsfrist mit Androhung des Rücktritts gesetzt hat. Hat die Autoheuser Service GmbH darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt sie den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Autoheuser Service GmbH und Käufer sich darüber einig, dass die Autoheuser Service GmbH den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den

gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Autoheuser Service GmbH höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den

Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine

Nutzung einräumen.

6.Sachmängel

a)Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei Neuwagen in zwei Jahren und bei Gebrauchtwagen in einem Jahr ab Auslieferung

des Kaufgegenstandes.Hiervon abweichend gilt bei Neuwagen eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.Ist der Käufer eine juristische Person

des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in überwiegender Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Ausschluss jeglicher

Sachmängelansprüche.Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit die Autoheuser Service GmbH aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

b)Von der Reduzierung der Verjährungsfrist ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob

fahrlässig herbeigeführte Pflichtverletzungen der Autoheuser Service GmbH oder sein

er Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag der Autoheuser Service GmbH nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

c)Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer bei der Autoheuser Service GmbH oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer die Autoheuser Service GmbH hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.Ersetzte Teile werden Eigentum der Autoheuser Service GmbH.

d)Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

e)Abschnitt 6 „Sachmangel“ gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt 7 „Haftung“.f) Auf Wunsch des Käufers gewährt die Autoheuser Service GmbH durch

schriftlich zu treffende gesonderte Vereinbarung eine Garantie für eine ebenfalls gesondert zu vereinbarende Garantielaufzeit nach Maßgabe der beigefügten Bedingungen für die Hausgarantie der

Autoheuser Service GmbH.

7.Haftung

a)Der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber für Schäden (ausgenommen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) des Käufers aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Autoheuser Service GmbH, seines Erfüllungsgehilfen oder seines Vertreters ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag der Autoheuser Service GmbH nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

b)Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der

bei Abschluss des Kaufvertrages in überwiegender Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des

Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt

Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob

fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Autoheuser Service GmbH, ferner nicht für einen grob fahrlässig

verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.

c)Unabhängig von einem Verschulden der Autoheuser Service GmbH bleibt eine etwaige Haftung der  Autoheuser Service GmbH bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

  1. d) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Autoheuser Service GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für die Autoheuser Service GmbH geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

8.Gerichtsstand

a)Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel-und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Autoheuser Service GmbH.

b)Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Autoheuser Service GmbH gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

c)Es gilt deutsches Recht.

9.Speicherung von Daten

Der Käufer wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon in Kenntnis gesetzt, dass die Autoheuser Service GmbH personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen speichert und

verarbeitet. Die Autoheuser Service GmbH erklärt ausdrücklich, dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu beachten.

10.Außergerichtliche Streitbeilegung

I.Kfz-Schiedsstellen

a)Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t -mit Ausnahme über den Kaufpreis -die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes,

durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b)Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c)Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

d)Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts-und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

  1. e) DieAnrufung der KfzSchiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
  2. f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben. II.Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen

und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: Juni 2017